Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 30.12.2004 - 12 O 590/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Leistungsverfügung; Feststellungsanträge als Gegenstand einer einstweiligen Verfügung
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Kein Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 12 Abs. 5 EEG auf vorläufige Abnahme von EEG-Strom im Falle einer Mischfeuerung EEG § 12 Abs. 5; ZPO §§ 935; 940
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RdE 2005, 105
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 08.12.2011 - 2 U 100/11
Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im …
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, in dem der Wegfall der Vergütung auf ein Verhalten des Anlagenbetreibers zurückzuführen ist ( so LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 10.12.2004, 12 O 590/04, ZNER 2005, 175: Durchführung einer Testphase mit Ersatzbrennstoffen ). - OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12
Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
Es kann dahin stehen, ob § 59 Abs. 2 EEG dahin zu verstehen ist, dass ein Verfügungsgrund stets entbehrlich ist (LG Itzehoe IR 2006, 65; Altrock RdE 2006, 128;… LG Leipzig v. 10.02.2006, 3 O 502/06 jeweils zitiert nach Lehnert, in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG , 3. Aufl. 2011, § 59 Rn. 25), oder ob lediglich eine widerlegliche Vermutung für die Dringlichkeit normiert ist (OLG Naumburg v. 08.12.2011, 2 U 100/11, Rn 18, zitiert nach [...];… LG Görlitz v. 11.06.2012, 1 O 168/12 EV, Rn. 18, zitiert nach [...]; Brucker RdE 2005, 105;… Lehnert, in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG , 3. Aufl. 2011, § 59 Rn. 25). - LG Halle, 28.06.2005 - 4 O 195/05 Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (O.) vom 10.12.2004 (Az. 12 O 590/04 ; Anlage AS 17 zur Antragsschrift vom 07.06.2005) betrifft ebenfalls einen anderen Sachverhalt.